AGB – Behindertentransporte

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig

entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Hans Pichler Gesellschaft m.b.H.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle von der Firma Hans Pichler Gesellschaft
m.b.H. (nachfolgend kurz Pichler genannt), erbrachten Leistungen und bilden einen integrierenden Bestandteil jedes
Geschäftsabschlusses zwischen Pichler und ihren Kunden. Verträge kommen somit ausschließlich nach Maßgabe der gegenständlichen
AGB zwischen dem Kunden und Pichler zustande. Dies schließt insbesondere alle Zusatz- und Folgeaufträge, sowie
weitere Geschäfte ausdrücklich ein. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn Pichler dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Mitarbeiter von Pichler nicht berechtigt sind, die zwischen Pichler
und dem Kunden bestehenden vertraglichen Verpflichtungen abzuändern oder für Pichler verbindliche Zusagen zu machen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
ist das jeweils für den Unternehmenssitz von Pichler örtlich und sachlich zuständige Gericht. Bei Vorliegen eines
Verbrauchergeschäftes im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die gesetzlichen Bestimmungen, falls diese AGB
keine andere Regelung vorsehen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Sollten diese AGB
oder andere mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen teilweise aus irgendeinem Grund unwirksam sein, so berührt dies
nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages bzw der übrigen Bedingungen.

§ 2 Auftragserteilung und Vertragsabschluss

Die Angebote von Pichler sind freibleibend. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche zur Durchführung des Auftrags
relevante Faktoren, wie zB Abholungsort, Route, Anzahl der Personen, Gep.ckstücke, ob bzw wie viele Rollstühle chauffiert
werden sollen, etc, Pichler innerhalb eines zumutbaren Zeitraumes vorab mitzuteilen. Pichler ist nicht verpflichtet, diese Daten
bzw Unterlagen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung. Pichler ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Ein Vertragsverhältnis wird jedenfalls
begründet, wenn Pichler die beauftragten Leistungen tatsächlich erbringt.

§ 3 Preise

Für Aufträge gilt als Basis die jeweils von Seiten des BMWFJ veröffentlichten Tarife im Schülergelegenheitsverkehr, wobei für
spezielle insbesondere behindertengerechte Fahrzeuge (zB für Rollstühle) ein entsprechender Aufschlag erfolgt. Pichler behält
sich jedoch vor, die Abrechnung auf Basis des Zeitaufwandes zu verrechnen, wobei der Stundensatz von EUR 48,00 nach
dem Verbraucherpreisindex 2020 der Statistik Austria, Basis Januar 2021 wertgesichert wird. Bei Dauerschuldverhältnissen ist
Pichler berechtigt, unabhängig von der Inanspruchnahme der Beförderung, die gesamte vereinbarte Dauer zu verrechnen.
Etwaige Nebenkosten, die im Rahmen des Auftrages anfallen, wie insbesondere Parkkosten, Mautgebühren u. ä. sowie alle vorgestreckten
Auslagen, die im Rahmen der Dienstleistung vom Kunden oder von zu befördernden Personen in Auftrag gegeben
werden, sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert abgerechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Stornierungen

Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen bzw Transportleistungen sofort zur Zahlung fällig.
Rechnungsbeträge sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug zu zahlen. Barzahlungen sind nicht vorgesehen.
Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 10 % p.a. als vereinbart. Für den Fall, dass der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht (zur Gänze) nachkommt, oder wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in
Frage stellen, ist Pichler berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen bzw Sicherheitsleistungen
zu verlangen. Ferner ist Pichler berechtigt, im Falle des Verzuges des Kunden von sämtlichen Verträgen zurückzutreten. Bei
Nichteinhaltung dieser Zahlungsbedingungen sind gewährte Rabatte hinfällig. Bei Rücktritt des Auftraggebers oder bei berechtigtem
Vertragsrücktritt von Pichler, ist Pichler berechtigt, einen angemessenen Ersatz für getroffene Vorkehrungen und
Planungen zu verlangen.
Maßgeblich für eine Stornierung ist der schriftliche Stornierungseingang. Stornierungen werden nur an Werktagen zwischen
8:00 und 18:00 akzeptiert. Wird die verabredete Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, so hat
der Auftraggeber den vereinbarten Preis ohne Abzüge zu zahlen. Die Stornogebühren belaufen sich bei Stornierung bis 7 Tage
vor Bereitstellung auf 25%, bei 3 Tage vor Bereitstellung auf 50% und ab 24 Stunden vor Bereitstellung auf 100% der Auftragssumme.
Dies jedoch vorbehaltlich weiterer Kosten bzw Aufwendungen auf Seiten von Pichler.

§ 5 Pflichten und Haftung

Den Kunden trifft die Verpflichtung, sich bei der Benutzung der Fahrzeuge von Pichler so zu verhalten, wie es der eigenen
Sicherheit, der Sicherheit des Chauffeurs und anderer Personen und der Sicherheit bzw Ordnung des Betriebes gebietet. Den
Anweisungen des Chauffeurs ist aus Gründen der Sicherheit stets Folge zu leisten. Soweit der Gast auf eine Ermahnung nicht
reagiert, kann bei nicht vertragsgemäßem Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet
werden. In diesem Fall bedarf die Beendigung der Beförderung keiner separaten Mitteilung. Pichler behält dennoch
den vollen Vergütungsanspruch für die gesamte vereinbarte Dauer des Auftrages. Unberührt bleibt hiervon ein Anspruch auf
Ersatz des Schadens durch den nicht vertragsgemäßen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug. Beschädigungen,
Verschmutzungen u.ä. der Fahrzeuge oder sonstige Schäden sind vom Verursacher oder dem Vertragspartner zu ersetzen. Falls
Verursacher und Vertragspartner nicht identisch sind, haften beide als Gesamtschuldner. Die Haftung besteht auch dann, wenn
den Auftraggeber kein Verschulden trifft. Bei mutwilligen Verunreinigungen werden Reinigungsgebühren gesondert erhoben.
Pichler behält es sich vor, Personen von der Beförderung auszuschließen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen,
sich nicht an die Anweisungen des Chauffeurs halten oder das Fahrzeug mutwillig oder grob fahrlässig beschädigen.
Angaben über Wartezeiten oder Ankunftstermine sind unverbindlich. Pichler haftet nicht für allfällige Verspätungen. Insbesondere
Ansprüche auf Schadenersatz wegen verspäteter Abholung des Kunden oder dessen verspätete Ankunft am Zielort
sind ausgeschlossen. Pichler haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Pichler
übernimmt keine Haftung für mitreisende Personen, die die oben genannten Pflichten missachten. Schadenersatzansprüche,
insbesondere, die anstatt von Gew.hrleistungsansprüchen geltend gemacht werden, verjähren binnen sechs Monaten ab
Kenntnis von Schaden und Schädiger. Bei Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
gilt der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen für Personenschäden. Sämtliche in Betracht kommende
Ansprüche aufgrund nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen seitens Pichler sind schriftlich innerhalb von 3 Werktagen
nach Beendigung des Auftrages, an Pichler zu melden. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (technische Pannen,
witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Aussperrung, Demonstrationen usw.) und aufgrund von Ereignissen,
die Pichler die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Pichler auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Pichler ist berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Datenschutzerklärung

6.1. Personenbezogene Daten
Pichler erhebt, verarbeitet und nutzet die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nur mit deren Einwilligung und zu den
vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung
der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben,
die für die Durchführung und Abwicklung der Tätigkeit von Pichler erforderlich bzw. hilfreich sind oder die Pichler freiwillig
zur Verfügung gestellt werden. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Einkommen,
Familienstand, Sozialversicherungsnummer, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie
biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten, finanzielle Daten oder Daten im
Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.

6.2. Auskunft und Löschung

Die Kunden von Pichler haben jederzeit das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren
Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch,
Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw unzulässig verarbeiteter Daten.
Insoweit sich Änderungen der persönlichen Daten ergeben, ersucht Pichler um entsprechende Mitteilung.
Kunden haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen.
Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern
damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 10. dieser Erklärung angeführte Anschrift
von Pichler gerichtet werden. Wenn ein Kunde der Auffassung ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten
durch Pichler gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder seine datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen
Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich
zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.

6.3. Datensicherheit

Der Schutz der personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen.
Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem
Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation. Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessen
hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Pichler von
Kunden, vor allem über das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden. Diesbezüglich
ist zu beachten, dass Pichler keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von
Pichler verursachten Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen kann (zB
Hackangriff auf E-Mail-Accounts bzw Telefon, Abfangen von Faxen etc).

6.4. Verwendung der Daten

Pichler wird die ihr zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Beförderungsvertrag oder durch
die Einwilligung des Kunden oder sonst durch eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten.
Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, wobei die Daten hierfür – soweit erforderlich – anonymisiert
werden.
Aufgrund der Größe von Pichler und der einheitlichen Struktur sind Kundendaten auch von den Mitarbeitern von Pichler einsehbar.
Alle für Pichler tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung dieser Daten verpflichtet.

6.5. Übermittlung von Daten an Dritte

Zur Erfüllung des Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Daten an Dritte (zB Versicherungen, Dienstleister, derer
sich Pichler bedient und denen Daten zur Verfügung stellen, etc) Gerichte oder Behörden, weiterzuleiten. Eine Weiterleitung
der Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insbesondere zur Erfüllung des Kundenauftrags oder aufgrund
vorheriger Einwilligung. Manche der oben genannten Empfänger der personenbezogenen Daten der Kunden befinden sich
außerhalb Österreichs oder verarbeiten dort personenbezogenen Daten der Kunden. Das Datenschutzniveau in anderen
Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Pichler übermittelt personenbezogenen Kundendaten jedoch
nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen
oder es werden Maßnahmen gesetzt, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben
wozu Standardvertragsklauseln verwendet werden (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC).

6.6. Bekanntgabe von Datenpannen

Pichler ist bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich den Kunden bzw
der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.

6.7. Aufbewahrung der Daten

Pichler bewahrt Daten so lange auf als dies zur Erfüllung der vertraglichen bzw gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr
allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist; dies kann einen Zeitraum bis zu 30 Jahre umfassen.

6.8. Cookies

Die Internetseite von Pichler kann „Cookies“ verwenden, um ihr Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten.
Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die über den Web-Server von Pichler an die Cookie-Datei des Browsers auf die
Festplatte des Computers übermittelt wird. Damit wird es der Website von Pichler ermöglicht, Kunden als Nutzer wiederzuerkennen,
wenn eine Verbindung zwischen dem Web-Server von Pichler und dem Browser des Kunden hergestellt wird.
Cookies helfen Pichler dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer ihrer Internetseiten zu ermitteln. Der Inhalt der
von Pichler verwendeten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnummer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf
den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website.
Zwei Arten von Cookies werden auf dieser Website verwendet:
Session Cookies: Das sind temporäre Cookies, die bis zum Verlassen unserer Website in der Cookie-Datei Ihres Browsers verweilen
und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden.
Dauerhafte Cookies: Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und erlauben es
uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Die Kunden von Pichler können ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und
Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische
Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität
dieser Website eingeschränkt sein.

6.9. Server-Log-Files

Zur Optimierung der Website von Pichler in Bezug auf die System-Performance, Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von
nützlichen Informationen über die angebotenen Dienstleistungen erhebt und speichert der Provider der Website automatisch
Informationen in so genannten Server-Log Files, die der Browser automatisch an Pichler übermittelt. Davon umfasst sind Internet-
Protokoll Adresse (IP-Adresse), Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, der Internet Service Provider
und Datum/Uhrzeit.
Eine Zusammenführung dieser Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Pichler behält sich vor,
diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

6.10. Kontaktdaten

Der Schutz der Kundendaten ist Pichler besonders wichtig. Pichler ist für ihre Kunden unter den unten angeführten Kontaktdaten
jederzeit für Fragen oder zB Widerrufe erreichbar:
Hans Pichler Gesellschaft m.b.H.
8501 Lieboch, Packerstraße 19
office@behindertentransporte.at